Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für Malcher Gruppe, Inh. Thomas Malcher, Am Neuen Graben 4, 64859 Eppertshausen

Stand: 23.10.2025

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Teilnahme an Lehrgängen, Schulungen, Prüfungen und sonstigen Bildungsleistungen (nachfolgend: „Lehrgänge“), die Malcher Gruppe, Inh. Thomas Malcher, Am Neuen Graben 4, 64859 Eppertshausen (nachfolgend: „Veranstalter“) anbietet.
1.2 Abweichende, ergänzende oder entgegenstehende Bedingungen der Teilnehmer/innen (nachfolgend „Teilnehmer“) werden nicht anerkannt, es sei denn, der Veranstalter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsgegenstand

2.1 Vertragsgegenstand ist die Durchführung von Lehrgängen im Bereich Waffengesetz (WaffG) und Sprengstoffgesetz (SprengG) einschließlich der Überlassung von Lernmaterialien und ggf. Prüfungsabnahmen sowie der Ausstellung von Teilnahmebestätigungen / Bescheinigungen.
2.2 Die konkreten Inhalte, Termine, Preise und Leistungsbeschreibungen ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung, dem Angebot oder der Bestätigung des Veranstalters.

3. Vertragsschluss / Anmeldung

3.1 Die Anmeldung erfolgt schriftlich, per E-Mail oder über das Online-Formular des Veranstalters.
3.2 Der Vertrag kommt durch die schriftliche Anmeldebestätigung des Veranstalters oder durch die Rechnung zustande. Die Anmeldebestätigung kann auch in elektronischer Form erfolgen.
3.3 Der Teilnehmer ist verpflichtet, bei Anmeldung vollständige und richtige Angaben zu machen (insbesondere Name, Anschrift, E-Mail, ggf. Prüfungsrelevante Angaben).

4. Teilnahmevoraussetzungen

4.1 Für die Teilnahme an bestimmten Lehrgängen können gesetzliche Voraussetzungen, Altersgrenzen, gesundheitliche Eignung oder Nachweise erforderlich sein. Diese sind in der jeweiligen Leistungsbeschreibung angegeben.
4.2 Der Teilnehmer versichert, die für die Teilnahme erforderlichen Voraussetzungen zu erfüllen und unverzüglich vor Beginn des Lehrgangs die erforderlichen Nachweise vorzulegen.

5. Preise und Zahlung

5.1 Die vereinbarten Preise verstehen sich zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.
5.2 Rechnungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 8 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig. Bei Onlinebuchungen kann die Zahlung unmittelbar bei Buchung fällig werden.
5.3 Gerät der Teilnehmer mit der Zahlung in Verzug, ist der Veranstalter berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu verlangen und/oder vom Vertrag nach angemessener Frist zurückzutreten.

6. Rücktritt durch den Teilnehmer / Umbuchung / Kündigung

6.1 Ein Rücktrittsrecht des Teilnehmers besteht nur gemäß den gesetzlichen Bestimmungen oder übereinkommender Regelung. Sofern kein Widerrufsrecht besteht (z. B. Präsenzkurse ohne Fernabsatz) gelten folgende Regelungen:
• Bis 14 Kalendertage vor Kursbeginn: kostenfrei
(Abweichende Fristen oder Pauschalen können für konkrete Kurse angegeben werden.)
6.2 Umbuchungen sind bis 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich; Es gelten die Stornobedingungen unter 6.1.
6.3 Der Teilnehmer kann jederzeit nachweisen, dass dem Veranstalter ein geringerer oder kein Schaden entstanden ist; in diesem Fall reduziert sich die Zahlungspflicht entsprechend.

7. Rücktritt/Absage durch den Veranstalter

7.1 Der Veranstalter behält sich vor, Lehrgänge aus wichtigem Grund (z. B. zu geringe Teilnehmerzahl, Krankheit des Dozenten, behördliche Vorgaben) abzusagen oder zu verschieben.
7.2 Bei Absage durch den Veranstalter werden bereits geleistete Zahlungen erstattet. Weitergehende Ansprüche, insbesondere wegen entgangenen Gewinns oder Reisekosten, sind ausgeschlossen, es sei denn, die Absage beruht auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz.
7.3 Der Veranstalter wird in zumutbarer Weise rechtzeitig über Absage oder Terminänderung informieren und ggf. Ersatztermine anbieten.

8. Leistungsumfang / Durchführung

8.1 Der Veranstalter erbringt die vertraglich vereinbarten Leistungen nach bestem Wissen und Können. Kurszeiten, -ort und -leiter können aus organisatorischen Gründen variieren.
8.2 Lehrunterlagen und Schulungsmaterialien werden nur in dem Umfang überlassen, wie es im jeweiligen Angebot vorgesehen ist. Sie sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung des Veranstalters nicht vervielfältigt oder weitergegeben werden.

9. Prüfungen / Bescheinigungen

9.1 Erfolgt im Rahmen des Lehrgangs eine Prüfung oder Ausstellung einer Bescheinigung (z. B. nach WaffG / SprengG), richtet sich deren Inhalt und Ausstellung nach den gesetzlichen bzw. behördlichen Vorgaben sowie nach den Vorgaben des Veranstalters.
9.2 Der Veranstalter übernimmt keine Gewähr für die Anerkennung von Bescheinigungen durch Dritte (z. B. Behörden), sofern dies nicht ausdrücklich schriftlich zugesichert wurde.

10. Haftung

10.1 Für Schäden, die nicht Körperschäden sind, haftet der Veranstalter nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
10.2 Für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet der Veranstalter nach den gesetzlichen Vorschriften.
10.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) insofern, als dadurch die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet wird; in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
10.4 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Veranstalters.

11. Mitwirkungspflichten des Teilnehmers / Sicherheit

11.1 Der Teilnehmer verpflichtet sich, den Anweisungen des Lehrgangspersonals Folge zu leisten und die geltenden Sicherheits-, Hygiene- und Verhaltensvorschriften einzuhalten.
11.2 Kommt der Teilnehmer mit seinen Mitwirkungspflichten in Verzug oder gefährdet er den Lehrgangsbetrieb, kann der Veranstalter den Teilnehmer vom Kurs ausschließen; in diesem Fall besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der Kursgebühren.

12. Datenschutz

12.1 Der Veranstalter erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Teilnehmers zur Vertragsdurchführung, zur Kommunikation und zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten. Weitere Informationen enthält die Datenschutzerklärung des Veranstalters, die dem Teilnehmer zur Verfügung gestellt wird.
12.2 Mit der Anmeldung erklärt sich der Teilnehmer mit der Speicherung und Verwendung seiner Daten im Rahmen der Vertragsabwicklung einverstanden.

13. Urheberrecht / Nutzungsrechte

13.1 Sämtliche im Rahmen der Lehrgänge übergebenen Unterlagen, Präsentationen und Medien sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Veranstalters nicht vervielfältigt, verbreitet oder Dritten zugänglich gemacht werden.
13.2 Die Erteilung von Nutzungsrechten ist gesondert zu vereinbaren.

14. Werbung / Foto- und Videoaufnahmen

14.1 Während der Veranstaltungsdurchführung können Foto-, Film- oder Tonaufnahmen angefertigt werden. Sofern diese zu Werbezwecken genutzt werden sollen, wird der Veranstalter vorher um Zustimmung bitten. Teilnehmer, die nicht abgelichtet werden wollen, haben dies vor Veranstaltungsbeginn schriftlich mitzuteilen.

15. Gebühren für Prüfungen und amtliche Bescheinigungen

15.1 Sofern Prüfungsgebühren, behördliche Gebühren oder Kosten Dritter (z. B. Gebühren für behördliche Erlaubnisse) anfallen, werden diese gesondert berechnet und sind nicht automatisch im Kurspreis enthalten, sofern nicht ausdrücklich anders angegeben.

16. Widerrufsbelehrung (sofern anwendbar)

16.1 Sofern der Teilnehmer Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist und der Vertrag als Fernabsatzvertrag i. S. d. § 312c ff. BGB zustande kommt, gelten die gesetzlichen Widerrufsrechte. In diesem Fall gilt die gesonderte Widerrufsbelehrung, die dem Teilnehmer bei Vertragsschluss zur Verfügung gestellt wird.
16.2 Die Ausübung des Widerrufs kann zur Folge haben, dass der Veranstalter bereits erbrachte Leistungen anteilig in Rechnung stellt, sofern nach Vertragsbeginn mit der Ausführung begonnen wurde — dies richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
17.2 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die unwirksame Regelung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
17.3 Es gilt deutsches Recht. Ausschließlicher Gerichtsstand, soweit zulässig, ist der Sitz des Veranstalters; bei Verbrauchern gilt die gesetzliche Gerichtsstandregelung.